Drei Kernforderungen aufgenommen / Enttäuschung bei besonderer Ausgleichsregelung / Bundesregierung erliegt populistischen Forderungen / Druckstandort Deutschland benachteiligt
Der Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm) sieht Licht und Schatten im Kabinettsbeschluss zum EEG und kritisiert erneut die Neuregelung zur Besonderen Ausgleichsregelung. „Die Bundesregierung hat sich von populistischen Forderungen nach einer Begrenzung von Befreiungen leiten lassen und dabei die Sachargumente der Druckindustrie weitgehend ausgeblendet", bringt bvdm-Hauptgeschäftsführer Dr. Paul Albert Deimel den Unmut der Branche auf den Punkt.
„Das neue EEG wird den Anstieg der Strompreise nicht aufhalten. Im Gegenzug werden Branchen wie die Druckindustrie, die in einem harten europa- und weltweiten Wettbewerb steht, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stark eingeschränkt."
Der Grund für die Enttäuschung der Branche liegt in einem wichtigen Punkt: Das Herstellen von Druckerzeugnissen wird – anders als früher – nicht mehr in einer Liste der befreiten Branchen erfasst, die auf europäischer Ebene beschlossen wurde. Der bvdm hatte sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, die Druckindustrie auch weiter in dieser Liste zu belassen. Dieser Forderung ist die Politik nicht nachgekommen, obwohl Druckprodukte inzwischen weltweit gehandelt werden. Deutsche Druckereien stehen in Konkurrenz zu Unternehmen innerhalb der EU, aber auch China, USA oder der Türkei. Ohne eine Entlastung bei der EEG-Umlage sinkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und sie laufen Gefahr, Aufträge zu verlieren.
Der Verband begrüßt, dass drei seiner Kernforderungen von der Bundesregierung aufgenommen wurden: Umfänglicher Bestandsschutz für bereits installierte Anlagen, reduzierte EEG-Umlage für Neuanlagen zur Eigennutzung und großzügige Übergangsregelung für Unternehmen, die aus der besonderen Ausgleichsregelung herausfallen. „Das ist ein Erfolg", so Deimel.
„Wir hatten gefordert, nicht besser, aber eben auch nicht schlechter behandelt zu werden als Branchen, die unter demselben internationalen Wettbewerbsdruck stehen. Wenn eine Branche stromintensiv produziert und im internationalen Wettbewerb steht, sollte sie privilegiert werden", fasst Deimel nochmals die Argumente der Druckereien zusammen. Dieser Argumentation ist die Politik auf Europaebene nicht gefolgt, was sich in der Konsequenz nun im EEG niederschlägt.
Der Verband erwartet, dass die EEG-Umlage im Oktober nicht erhöht wird: „Die Regierung wird dies als Erfolg ihrer Politik verkaufen. Fakt ist jedoch: Im letzten Jahr schien wenig Sonne und es wehte wenig Wind. Die Einnahmen aus der EEG-Umlage wurden nicht voll ausgegeben. Dieses Polster nutzt die Regierung aus. Langfristig werden die Strompreise aber steigen."
Am Ende werden die Stromkunden und kleineren Druckereien nicht von der Reform profitieren: Die Reduzierung von Privilegien kann den Anstieg der Strompreise langfristig nicht bremsen. Und auch die bisher privilegierten Betriebe verlieren: Ihre Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Wettbewerb sinkt.
