Seit Jahren hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die sogenannte Mineralölverordnung – als Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung – vorbereitet. Völlig überraschend landete der Entwurf am vergangenen Freitag auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Bundesrates. Sowohl die Verordnung als auch ein für die Druckindustrie folgenreicher Vorschlag für eine ergänzende Entschließung wurden abgelehnt.